Mit Klüngelei und informellen Absprachen setzt die Bundeskanzlerin in der Europäischen Union ihre eigenen Interessen durch. Die übrigen Staaten sollten sich dagegen wehren
Monnet und Merkel – mit diesen beiden Namen verbinden sich geradezu widersprüchliche Visionen für die Konstruktion Europas. Unglaublich, wenn man bedenkt, dass Deutschland es der Methode Jean Monnets verdankt, heute zur führenden Macht Europas aufgestiegen zu sein.
Monnet, einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, pflegte zu sagen: „Wir bringen nicht nur Staaten zusammen, sondern wir vereinen Menschen.“ Und er fügte hinzu: „Nichts geht ohne den Menschen, und gar nichts hält dauerhaft ohne Institutionen.“ Das war die Erfindung der Gemeinschaftsmethode, unter der sich Europa fortan entwickelte. Sie beließ zwar den Staats- und Regierungschefs die Rolle als Impulsgeber, schuf aber mit der Europäischen Kommission einen von den EU-Staaten unabhängigen Filter. Sie lenkte die Entwicklung Europas in geeignete Bahnen und wurde zum Hüter wie Motor des Gemeinschaftsinteresses.
Nun aber kommt es zum Angriff der „Zwischenstaatlichen“. Er ist gestützt auf eine neue institutionelle Rolle des Europäischen Rates. Dabei war dessen Gründung in den 70er-Jahren eher ein Unfall der Geschichte, wie mir Helmut Schmidt kürzlich sagte. Man wollte keine neue Institution schaffen, sondern nur einen informellen Rahmen, in dem die Staats- und Regierungschefs ihre Positionen zu wichtigen Fragen abstimmen konnten. Doch der Wurm war nun in der Frucht. Frankreich hatte nie aufgehört, die intergouvernementale Methode salonfähig zu machen. Und Deutschland hatte nie aufgehört, sich dem zu widersetzen und sich so zum natürlichen Verbündeten der kleineren Länder Europas zu machen.
Diese Haltung hat sich für Deutschland bewährt. Die deutsche Wirtschaft hat besonders vom Fortschritt der europäischen Integration profitiert. Doch spätestens seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders hat sich das deutsche Denken langsam, aber sicher verändert, was letztlich in der Festschreibung der starken institutionellen Rolle des Europäischen Rates im Vertrag von Lissabon mündete. Vom privaten und diskreten Zirkel der Macht ist er zur offiziellen Vereinigung der Staats- und Regierungschefs geworden, mit einem ständigen Präsidenten, der ohne jegliche demokratische Kontrolle durch das Parlament einfach über die Befugnisse der Europäischen Kommission hinweggreift.
Von Angela Merkel „Unionsmethode“ getauft, ist dieser „Staatsstreich“ nichts anderes als Intergouvernementalismus. Und wenn wir nicht aufpassen, wird Europa alles verlieren. Die Europäische Union agiert auf der Grundlage eines Vertrags, der sich auf die Vergemeinschaftung von Politikfeldern stützt. Die Regeln der EU werden von allen akzeptiert, weil alle an ihrer Entstehung beteiligt sind – im Ministerrat und im Europäischen Parlament, wo die Mitgliedsstaaten im Verhältnis zu ihrem demografischen Gewicht repräsentiert sind. Und alle unterstehen zugleich der Kontrolle der EU-Kommission, die die Einhaltung der Verträge durch kleine wie große Mitgliedsstaaten gleichermaßen überwacht.
Diese Gleichheit aber ist im Europäischen Rat nicht mehr oder allenfalls fiktiv vorhanden, dort, wo die kleinen Absprachen zwischen Freunden zur Grundlage des Verfahrens geworden sind. Nur so konnte der Stabilitätspakt mehrfach verletzt werden, ohne dass die Ermahnungen der Kommission Gehör gefunden hätten. Wie viele U-Boote, Panzer und Flugzeuge haben Frankreich und Deutschland an Griechenland, den Europameister der Militärausgaben, verkauft und dabei keinen Gedanken an die griechische Staatsverschuldung verschwendet? Reicht es aus, französische Kernkraftwerke oder deutsche Werkzeugmaschinen zu kaufen, um sich von lästigen Sanktionen zu befreien? Deshalb kommt das Ansinnen der EU-Kommission, den Stabilitätspakt mit quasi automatischen Sanktionen auszustatten, so schwer voran. Und dem Präsidenten des Europäischen Rates ist es nur recht, wenn die Staats- und Regierungschefs das letzte Wort behalten.
Mit der Anbiederung an die Merkel’sche „Unionsmethode“ verrät Nicolas Sarkozy den Geist Monnets. Der französische Präsident übersieht dabei, dass Frankreich nicht mehr dasselbe Land ist wie in der Ära de Gaulle. Damals in den 60er-Jahren entschied es mit der Stärke seiner wirtschaftlichen und politischen Macht alles. Heute ist Deutschland die wirtschaftliche und politische Vormacht Europas. Deutschland ist es, das Tempo und Themen vorgibt. Das offensichtlichste Beispiel für diese neue politische Realität ist der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, vorgelegt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim letzten Europäischen Rat. Es war eine surreale Übung für den französischen Präsidenten, wenn wir bedenken, dass die ursprüngliche Fassung des Textes in Berlin konzipiert, geschrieben und zuerst zirkuliert wurde. Der französische Beitrag beschränkte sich auf die Erteilung einer Zustimmung.
Denn das ist das Problem der zwischenstaatlichen Methode: Jeder ist gleich, aber Angela Merkel ist gleicher – sogar gleicher als Nicolas Sarkozy. Dies bedeutet nicht, dass wir die in diesem Dokument enthaltene Idee einer konkreten europäischen Wirtschafts- und Wachstumspolitik ablehnen. Aber wenn Frankreich und andere Einfluss auf die Definition dieser Politik und die Mechanismen für deren Umsetzung haben wollen, ist es an der Zeit, die EU-Kommission, als Garanten für das gemeinsame europäische Interesse, ans Steuer zu lassen und die „Unionsmethode“ gegen die „Gemeinschaftsmethode“ einzutauschen. Die Zügel Europas allein Deutschland anzuvertrauen hieße, das Risiko eines schmerzhaften Erwachens des Nationalismus unter seinen Nachbarn auf sich zu nehmen. Und ein solches Wiedererstarken des Nationalismus ist das Letzte, was Europa braucht.
